Als die damals 12-jährige Tina im Frühjahr 2021 mit ihrer Familie von Österreich nach Georgien abgeschoben wurde, war die Empörung im Land groß und eine Protestwelle folgte. Eineinhalb Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass diese Abschiebung rechtswidrig war. Das Mädchen ist jetzt wieder in Wien und geht ganz normal zur Schule.
Wolf explodiert im ZIB2-Interview
Ende August, kurz nach Bekanntgabe des Gerichtsurteils, war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei Armin Wolf auf ZIB2 zu Gast. Neben der illegalen Einwanderungs- und Asylpolitik war auch Tinas Fall ein Thema – es folgte eine hitzige Debatte. Das Urteil sei laut Carner zu berücksichtigen, könne aber auch „anders interpretiert“ werden, sagte der damalige Innenminister. Sowohl die Abschiebung als auch die Nichtabschiebung waren rechtlich gerechtfertigt. “Nein”, sagte Wolf, worauf der Minister mit einem “Ja” antwortete. Schließlich reichte es dem ORF-Moderator: „Das ist falsch, Herr Karner“, unterbrach er. Carner blieb bei seiner Aussage, der Minister beharrte auf der Verlässlichkeit des Asylsystems und schloss weitere Fälle nicht aus. “Solche Abschiebungen wird es auch in Zukunft geben”, sagte er. Bei sicheren Drittstaaten braucht es klare Linien.
“Unglückliche Formulierung” – VdB bittet Karner zu kommen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich daraufhin in einer „Österreichischen Erklärung“ zu Wort – und rügte den Innenminister. “Es gab einige sehr unglückliche Formulierungen”, sagte er. Man solle “davon absehen, die Entscheidungen des Obersten Gerichts öffentlich in Frage zu stellen”, sagte der Präsident und bezog sich dabei auf Carners Äußerungen zu Tinas Abschiebung. Er werde „in den kommenden Tagen das Gespräch mit dem Ressortleiter suchen“. Genau das hat Van der Bellen am Donnerstag getan. Am Nachmittag war es dann soweit: Er lud den Vizeminister in die Wiener Hofburg ein, um „über die aktuellen Themen seines Ressorts“ zu sprechen. „Diskutiert wurden auch die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates und die Rolle der Kommunikation in der politischen Arbeit“, twitterte der Bundespräsident. Der Staatschef deutet dezent an, dass er Karner in seiner präsidialen Funktion mit dem umstrittenen ZIB2-Interview konfrontiert habe. Nav-Account nico Uhrzeit01.09.2022, 18:25| Datum: 01.09.2022, 18:25 Uhr
title: “Nach Hitziger Debatte Ber Zib2 Vdb Bernimmt Karner Politik Klmat” ShowToc: true date: “2022-11-13” author: “Robert Overton”
Als die damals 12-jährige Tina im Frühjahr 2021 mit ihrer Familie von Österreich nach Georgien abgeschoben wurde, war die Empörung im Land groß und eine Protestwelle folgte. Eineinhalb Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass diese Abschiebung rechtswidrig war. Das Mädchen ist jetzt wieder in Wien und geht ganz normal zur Schule.
Wolf explodiert im ZIB2-Interview
Ende August, kurz nach Bekanntgabe des Gerichtsurteils, war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei Armin Wolf auf ZIB2 zu Gast. Neben der illegalen Einwanderungs- und Asylpolitik war auch Tinas Fall ein Thema – es folgte eine hitzige Debatte. Das Urteil sei laut Carner zu berücksichtigen, könne aber auch „anders interpretiert“ werden, sagte der damalige Innenminister. Sowohl die Abschiebung als auch die Nichtabschiebung waren rechtlich gerechtfertigt. “Nein”, sagte Wolf, worauf der Minister mit einem “Ja” antwortete. Schließlich reichte es dem ORF-Moderator: „Das ist falsch, Herr Karner“, unterbrach er. Carner blieb bei seiner Aussage, der Minister beharrte auf der Verlässlichkeit des Asylsystems und schloss weitere Fälle nicht aus. “Solche Abschiebungen wird es auch in Zukunft geben”, sagte er. Bei sicheren Drittstaaten braucht es klare Linien.
“Unglückliche Formulierung” – VdB bittet Karner zu kommen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich daraufhin in einer „Österreichischen Erklärung“ zu Wort – und rügte den Innenminister. “Es gab einige sehr unglückliche Formulierungen”, sagte er. Man solle “davon absehen, die Entscheidungen des Obersten Gerichts öffentlich in Frage zu stellen”, sagte der Präsident und bezog sich dabei auf Carners Äußerungen zu Tinas Abschiebung. Er werde „in den kommenden Tagen das Gespräch mit dem Ressortleiter suchen“. Genau das hat Van der Bellen am Donnerstag getan. Am Nachmittag war es dann soweit: Er lud den Vizeminister in die Wiener Hofburg ein, um „über die aktuellen Themen seines Ressorts“ zu sprechen. „Diskutiert wurden auch die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates und die Rolle der Kommunikation in der politischen Arbeit“, twitterte der Bundespräsident. Der Staatschef deutet dezent an, dass er Karner in seiner präsidialen Funktion mit dem umstrittenen ZIB2-Interview konfrontiert habe. Nav-Account nico Uhrzeit01.09.2022, 18:25| Datum: 01.09.2022, 18:25 Uhr
