1.9.2022 17:26 Uhr
Beim dritten Hilfspaket funktioniert die Ampel noch. Die Gewerkschaftsführer diskutierten bei ihren Klausuren auch Vereinfachungen und konzentrierten sich speziell auf Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Die Unionsfraktion fordert die Abschaffung der Erdgasumlage und der Direktzahlungen an Bezieher vergleichsweise geringer Einkommen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Vorstands der Bundestagsfraktion für die heute beginnende Konferenz in Bayern hervor, die auf ntv abrufbar ist. Die Ampelregierung habe „kein umfassendes Verständnis für die Senkung der Inflation entwickelt“ und lasse die Bürger „mit steigenden Preisen für Sprit, Strom, Wärme und Lebensmittel im Regen stehen“. Er sei “überrascht”, dass die Kabinettssitzung in dieser Woche auf Schloss Meseberg “praktisch ergebnislos” zu Ende gegangen sei, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Mertz. SPD, Grüne und FDP hätten “in den Sommerferien mit vielen Koalitionskämpfen viel Zeit verloren”. Die Fraktionen der Union fordern einen Energiefreibetrag bei der Einkommensteuer von 3000 Euro und eine Erhöhung des Energiefreibetrags um 1000 Euro je Kind für 2022 und 2023 je Haushalt für Leistungsberechtigte mit Einkommen unter 30.000 bzw. 60.000 Euro (ledig/ verheiratet). Wer in dieser Gruppe nicht in den Genuss des Entlastungsbetrags kommt, soll eine entsprechende Sofortzahlung erhalten.
Gaspreisobergrenze für die Grundversorgung
Zudem soll die Bundesregierung eine Erdgaspreisobergrenze beschließen, die die Grundversorgung „ausreichende Wohnraumbeheizung und Warmwasserbereitung“ bezahlbar hält. Weitere Auflagen sind 100 Euro Verschrottungsprämie für alte Waschmaschinen, Trockner und Kühlschränke, wenn die neuen Geräte ein gewisses Einsparpotenzial erzielen. Hinsichtlich der Gasspeicherung fordern CDU und CSU, diese in die kritische Infrastruktur einzubeziehen. Alle derzeit in russischem Besitz befindlichen Anlagen sollen verstaatlicht und der künftige Verkauf solcher Anlagen an ausländische Investoren verboten werden. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, stellt die Union eine Reihe von Forderungen wie die Unternehmenssteuerreform, die Stabilisierung von Lieferketten, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und weitere Freihandelsabkommen. Die Union setzt sich laut Resolutionsentwurf für saubere Verbrennungsmotoren und den Weiterbetrieb der drei verbleibenden Atomkraftwerke ein und fordert eine Entkoppelung des Erdgaspreises vom Strompreis. Außenpolitisch drängt die Unionsfraktion auf eine stabile und schnelle Ausrüstung der Bundeswehr, den Export schwerer Waffen in die Ukraine, die Festigung des transatlantischen Bündnisses und eine grundlegende Neuordnung der Beziehungen zu China. Die Spitze der Union Line traf sich am frühen Nachmittag auf der Zugspitze bei Garmisch-Partenkirchen, Deutschlands höchstem Berg. Am Freitagvormittag setzen die Abgeordneten unter dem Vorsitz von Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobridt ihren Rückzug ins oberbayerische Murnau fort. Ein Besuch von CSU-Chef Markus Söder war nicht geplant.
